Gesetzliche Kündigungsfrist verstößt gegen Europarecht
Der Europäische Gerichtshof sieht in § 622 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einen Verstoß gegen das Diskrimineriungsverbot aus Altersgründen. Die Vorschrift besagt, dass...
View ArticleArbeitnehmer dürfen mit Kollegen über ihr Gehalt sprechen –...
Viele Arbeitsverträge enthalten Klauseln, die es dem Arbeitnehmer untersagen, mit Kollegen über das eigene Gehalt zu reden. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem Urteil...
View ArticlePrivatkunden – Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten unzulässig
„Auf Klage der Verbraucherzentrale NRW hat der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 388/10) entschieden, dass ein Entgelt für die Kontoführung unzulässig ist, das im Rahmen eines Privatdarlehens von der Bank...
View ArticleBSG Urteil zum U 2 – Verfahren: Begrenzung der erstattungsfähigen...
Das Umlageverfahren „U 2“ ist eine Pflichtversicherung für alle Arbeitgeber. Im Rahmen der U 2 – Umlage werden dem Arbeitgeber die Aufwendungen erstattet, die ihm im Zusammenhang mit Mutterschaft...
View ArticleHäufige bzw. langjährige Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages –...
Die Aneinanderreihung (Kettung) von befristeten Arbeitsverträgen ist grundsätzlich unzulässig. Es wird eine Umgehung des Kündigungsschutzes angenommen. Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist...
View ArticleNachweise bei Bewirtungskosten – strenge Vorschriften sind zu beachten
Immer wieder führen Beanstandungen von Bewirtungsaufwendungen seitens der Finanzverwaltung zu äußerst „undiplomatischem“ Verhalten bei den Betroffenen. Denn nicht selten reichen scheinbare...
View ArticleEilmeldung: BAG-Urteil „Nettomethode ist anzuwenden“
Der Drittschuldner hat das pfändbare Netto-Arbeitseinkommen nach den Vorschriften des § 850e ZPO zu ermitteln. Dazu hat der Arbeitgeber als Drittschuldner vom pfändbaren Bruttoeinkommen die...
View ArticleAnspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der...
View ArticleAngemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags – Bundesarbeitsgericht, Urteil v....
Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene...
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