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Channel: Urteile – Frag‘ den Müller
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Gesetzliche Kündigungsfrist verstößt gegen Europarecht

Der Europäische Gerichtshof sieht in § 622 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einen Verstoß gegen das Diskrimineriungsverbot aus Altersgründen. Die Vorschrift besagt, dass...

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Arbeitnehmer dürfen mit Kollegen über ihr Gehalt sprechen –...

Viele Arbeitsverträge enthalten Klauseln, die es dem Arbeitnehmer untersagen, mit Kollegen über das eigene Gehalt zu reden. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem Urteil...

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Privatkunden – Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten unzulässig

„Auf Klage der Verbraucherzentrale NRW hat der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 388/10) entschieden, dass ein Entgelt für die Kontoführung unzulässig ist, das im Rahmen eines Privatdarlehens von der Bank...

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BSG Urteil zum U 2 – Verfahren: Begrenzung der erstattungsfähigen...

Das Umlageverfahren „U 2“ ist eine Pflichtversicherung für alle Arbeitgeber. Im Rahmen der U 2 – Umlage werden dem Arbeitgeber die Aufwendungen erstattet, die ihm im Zusammenhang mit Mutterschaft...

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Häufige bzw. langjährige Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages –...

Die Aneinanderreihung (Kettung) von befristeten Arbeitsverträgen ist grundsätzlich unzulässig. Es wird eine Umgehung des Kündigungsschutzes angenommen. Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist...

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Nachweise bei Bewirtungskosten – strenge Vorschriften sind zu beachten

Immer wieder führen Beanstandungen von Bewirtungsaufwendungen seitens der Finanzverwaltung zu  äußerst „undiplomatischem“ Verhalten bei den Betroffenen. Denn nicht selten reichen scheinbare...

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Eilmeldung: BAG-Urteil „Nettomethode ist anzuwenden“

Der Drittschuldner hat das pfändbare Netto-Arbeitseinkommen nach den Vorschriften des § 850e ZPO zu ermitteln. Dazu hat der Arbeitgeber als Drittschuldner vom pfändbaren Bruttoeinkommen die...

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Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der...

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Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags – Bundesarbeitsgericht, Urteil v....

Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene...

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